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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Angaben über die Dienstwagen des NRW-Ministeriums angefordert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüdgers verweigert allerdings die Auskunft – angeblich aus Sicherheitsgründen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hat daher Klage gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben und möchte somit gerichtlich die Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell, Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen Dienstwagen des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erzwingen.

Die DUH hat die Verbrauchs- und Emissionsangaben der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker in Bund und den Ländern recherchiert und sich juristisch auf die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG) des Bundes und der Länder gestützt. Während es mit großen Mühen gelang, Angaben von den Mitgliedern des Bundeskabinetts sowie der Umweltminister der Länder zu erhalten waren nur vier Ministerpräsidenten bereit, die Motorisierung und somit die CO2-Emissionen offenzulegen.

Der Ausgang des Verfahrens wird Modellcharakter für alle Politiker haben, die entsprechende Anfragen der DUH bisher verweigert haben. Dr. Remo Klinger, DUH-Anwalt aus der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, freut sich auf das Verfahren: “Denn es wird zeigen, dass die Informationsfreiheit des Bürgers ein modernes und durchsetzungsstarkes Recht ist. Dies gilt insbesondere im Klimaschutz. Die Weigerung des Ministerpräsidenten ist mit unserem heutigen Verständnis von Bürgerrechten unvereinbar. “

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