Spätestens zu Beginn der Teenager-Zeit fangen die meisten jungen Menschen an, vom eigenen Führerschein zu träumen. Für sie ist der Führerschein mehr als nur der Schlüssel zur Mobilität, denn er ist gleichbedeutend mit einer neugewonnenen Freiheit, die ihnen die Welt auf eine ganz besondere Weise offen stehen lässt. Wer einen Führerschein und ein eigenes Fahrzeug besitzt, muss nicht umständlich nach einem Fahrer suchen, wenn das Reisen mit Bus und Bahn keine Alternative darstellt. Da gerade Jugendliche ihre natürliche Neugier gern mit Reisen stillen und oft sogar unternehmungslustiger sind als Erwachsene, ist der Führerschein für sie Gold wert. Vor allem wenn es darum geht, die Nacht zum Tag zu machen und gemeinsam mit Freunden Diskotheken zu besuchen, sind viele Eltern nur ungern bereit, regelmäßig einen „Fahrdienst“ anzubieten. Doch an dieser Stelle deutet sich schon das erste Problem an, das der Führerschein bei sehr jungen Fahrern oft mit sich bringt: Eine hohe Unfallgefahr.

Den Führerschein schon mit 17 Jahren in der Tasche

In einigen Teilen Deutschlands startete vor ein paar Jahren das Projekt „Begleitetes Fahren“, das mittlerweile in allen Bundesländern durchgeführt wird. Dabei geht es darum, dass Teenager auch schon mit 17 Jahren die Prüfungen für den Führerschein ablegen dürfen – unter der Voraussetzung, dass sie eine Begleitperson wählen, die nach dem Bestehen der Tests mitfährt. Diese Person muss mindestens 30 Jahre alt und länger als fünf Jahre einen gültigen Führerschein besitzen. Zudem darf sie nicht mehr als drei Punkte im Verkehrszentralregister haben. Oft wählen die Prüflinge ihre Eltern aus, im Grunde ist es aber egal, in welchem Verhältnis sie zu einander stehen. Der Hintergrund für dieses Modell ist der Umstand, dass die Unfallquote gerade bei den jungen Fahrern sehr hoch ist, weil diese über sehr wenig Erfahrung, gleichzeitig aber über eine erhöhte Risikobereitschaft verfügen. Fahren sie in Begleitung, haben sie direkt einen Ansprechpartner, für dessen Sicherheit sie aber gleichzeitig verantwortlich sind. Sobald die Jugendlichen das 18. Lebensjahr vollendet haben, bekommen sie einen richtigen Führerschein ausgehändigt.

Der Weg zum Führerschein: Zwei Prüfungen gilt es zu bestehen

Den Führerschein bekommt man in Deutschland auf folgendem Wege: Zu den Voraussetzungen, einen Führerschein zu erwerben gehören zunächst ein Sehtest und ein Erste-Hilfe-Kurs. Der Interessent meldet sich dann bei einer Fahrschule seiner Wahl an und nimmt daraufhin an dem dort angebotenen theoretischen und praktischen Unterricht teil. Sinnvoll ist es mit den theoretischen Übungseinheiten zu beginnen, damit man bei den praktischen Fahrübungen schon mit der Straßenverkehrsordnung vertraut ist. Die praktischen Fahreinheiten finden direkt in einem Übungsfahrzeug statt, egal, um welche Führerscheinklassen es sich handelt. Der Führerschein Anwärter wird also unter Aufsicht des Fahrlehrers direkt zum Teil des Straßenverkehrs – ganz nach dem Motto „Übung macht den Meister“. Dabei hat der Fahrschüler eine gewisse Anzahl an Pflichtstunden sowohl in der Theorie als auch in der Praxis zu absolvieren, zu denen beispielsweise auch das Fahren bei Nacht oder auf der Autobahn gehören. Wenn er sich sicher genug fühlt, kann er sich zur schriftlichen Prüfung anmelden, bei der es darum geht, auf den ausgeteilten Vordrucken die richtigen Antworten zum Thema Straßenverkehr anzukreuzen. Hat der Prüfling diesen Prüfungsteil erfolgreich bestanden, darf er sich zur praktischen Prüfung anmelden. Mit der erfolgreichen Absolvierung beider Prüfungsteile hat der Prüfling das Anrecht auf einen Führerschein.

Besonders deutlich fällt die Erhöhung bei Verkehrsverstößen aus, die als Hauptunfallursachen gelten. Bei Drogen- und Alkoholdelikten beispielsweise verdoppeln sich die Geldbußen bei Drogen- und Alkoholdelikten. Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze oder das Drogenverbot am Steuer können nun mit Bußgeldern bis zu 3000,- Euro geahndet werden. Bisher galt eine Bußgeldobergrenze von maximal 1.500 Euro.

Drängler werden es nach dem neuen Bußgeldkatalog schwer haben

Bei vorsätzlichem Handeln oder grob fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel gefährlichem Drängeln oder Rasen auf der Autobahn wird der Bußgeldrahmen von 500 Euro auf 2000 Euro angehoben. Als vorsätzlich gilt in jedem Fall die Durchführung illegaler Kfz-Rennen. Wer daran teilnimmt, wird statt 150 Euro zukünftig 400 Euro zu zahlen haben. Deren Veranstalter werden mit 500 Euro (bisher 200 Euro) zur Kasse gebeten werden.

Auf Autobahnen wird der Bußgeldsatz für Verstöße wie z.B. Einfahren an dafür nicht vorgesehener Stelle, Vorfahrtsverletzungen, Wenden, Rückwärtsfahren in Ein- oder Ausfahrten oder die Nutzung des Seitenstreifens zur Ausfahrt von 50 Euro auf 75 Euro angehoben. LKW-Fahrer, die den Mindestabstand nicht einhalten, können künftig mit 80 Euro (bislang 50 Euro) Bußgeld bestraft werden. Auch Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot werden teurer: statt 40 Euro sind 80 Euro zu zahlen.

Anders als ursprünglich geplant, werden mit dem neuen Katalog nicht alle Bußgelder erhöht. Die Verwarnungsgelder für Halte- und Parkverstöße bleiben beispielsweise bei 35 Euro. Und auch das Bußgeld für Handytelefonate beim Fahrradfahren (25 Euro) ist nicht angehoben worden.

Der AvD begrüßt diese Differenzierung. Geringfügige Verstöße werden somit nicht unverhältnismäßig dramatisiert. Gegen Verkehrsrowdys, die andere und sich selbst in lebensgefährliche Situationen bringen und sich rücksichtslos verhalten, erscheinen höhere Bußgelder dagegen als einzig probates Mittel. An Unfallschwerpunkten empfiehlt der AvD zudem, präventiv die Kontrolldichte zu erhöhen, um die Straßen sicher zu machen und das Unfallrisiko zu verringern.

Auf seiner Homepage bietet der AvD nun einen Bußgeldrechner, der Bußgelder für Verstöße sowohl nach altem als auch nach neuem Bußgeldkatalog errechnet. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren.

Quelle: AvD

Das sollten Sie wissen, wenn Sie die Umweltprämie kassieren möchten:

Was ist die Abwrackprämie?

Am 14. Januar 2009 hat das Bundeskabinett eine Umweltprämie von 2500 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

Es stehen 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung – sind diese 1,5 Mrd. Euro als Umweltprämien verteilt, ist Schluss. Die Verteilung erfolgt nach der Reihenfolge der Antragseingänge. Allerdings sind die administrativen Abwicklungskosten aus den 1,5 Mrd. Euro aufzubringen.

Seit dem 14. Januar kann gekauft und die Abwrackprämie eingestrichen werden

Für Kauf und Erstzulassung des Neuwagens/für Kauf und Zulassung des Jahreswagens ist der 14. Januar 2009 Stichtag. Die Laufzeit endet am 31.12.2009.

Kassieren kann, auf dessen Namen das Altfahrzeug über die Dauer von mindestens einem Jahr in Deutschland zugelassen war. Als Altfahrzeug wird ein mindestens 9 Jahre alter Pkw angesehen, d.h. die Erstzulassung des Fahrzeugs muss vor dem 14.01.2000 stattgefunden haben.

Das neue Auto?

Das Neufahrzeug muss zum ersten Mal und in Deutschland zugelassen werden und mindestens die Euro 4 Norm erfüllen. Auch Jahreswagen kommen in Frage. Ein Jahreswagen ist ein Pkw, der längstens ein Jahr auf einen in Deutschland niedergelassenen Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller zugelassen war.

Und das alte Auto?

Um die Umweltprämie zu bekommen, müssen Sie einen Nachweis über die Verwertung des Altautos durch anerkannten Demontagebetrieb gem. Altfahrzeugverordnung im Zeitraum von 14.01. bis 31.12.2009 vorlegen. Sie benötigen das Original des Verschrottungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs, sowie den Nachweis der Zulassung des Alt- und des Neufahrzeugs auf den Antragsteller.

Der Antrag wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entgegengenommen, bearbeitet und beschieden.

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort eine Telefon-Hotline geschaltet. Dort werden unter 06196/908470 weitere Fragen beantwortet.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz gab der GEZ recht. Der Gebührenbescheid wurde damit begründet, dass durch die Werbeaufschrift eben keine rein private Nutzung des Kraftfahrzeugs des Klägers vorliege. Nur bei einer rein privaten Nutzung wäre das Autoradio ein gebührenfreies Zweitgerät. Es komme dabei nicht auf den Umfang der nicht privaten Nutzung an. Auch wenn die nicht private Nutzung sehr gering sei, falle eine Rundfunkgebühr für das Autoradio an. Beim Kläger liege wegen der Werbung für das Geschäft der Ehefrau eine teilweise geschäftliche Nutzung des KFZ vor. Werbung für ein Geschäft sei wie die Geschäftstätigkeit selbst zu behandeln und damit nicht privat. Der Kläger habe davon auch einen Vorteil. Die Förderung des Geschäfts der Ehefrau komme letztendlich auch ihm zugute.

Aufkleber oder ähnliches mit Hinweisen auf Diskotheken, Kneipen oder Autohäuser seien mit der Werbung auf der Heckscheibe des Kraftfahrzeugs des Klägers nicht vergleichbar. In der Regel seien sie viel kleiner. Außerdem hätten sie nicht zum Ziel, deren Geschäfte zu fördern. Sie erfüllten vielmehr die Funktion einer privaten Empfehlung von Kunde zu Kunde. Schließlich sei kein Vorteil auf Seiten des Kraftfahrzeughalters erkennbar.

Rechtsanwalt Dominic Döring aus Gießen warnt: Nach der Urteilsbegründung des Gerichts dürfen nun alle Mitarbeiter von Diskotheken, Kneipen aber auch Supermärkten oder Discountern, die von Ihren Arbeitgebern nahegelegt bekommen, einen Aufkleber ihres Unternehmens auf dem privaten KFZ gut sichtbar zu platzieren, sich vor den Außendienstmitarbeitern der GEZ hüten. Eindeutiges Ziel dieser Werbung ist es, das Geschäft des Arbeitgebers zu fördern. Der Vorteil für den Kraftfahrzeughalter liegt in dem Erhalt und der Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes.

Die Fahrerlaubnisbehörde wird nicht zwangsläufig über den Vorfall informiert. „Hier hängt viel von der Verteidigungsstrategie ab“, betont Demuth. So ist die Staatsanwaltschaft zwar verpflichtet, Umstände, die Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen aufkommen lassen, zu melden. Doch verbleibt ihr ein gewisser Spielraum einzuschätzen, was mitteilungswürdig ist. Außerdem sieht die ebenfalls meldungspflichtige Polizei von einem Hinweis an die Fahrerlaubnisbehörde ab, wenn sie davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft Maßnahmen zur Entziehung beantragt. „In diesen Fällen bietet es sich an, auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen und Weisungen hinzuarbeiten“, erläutert Demuth. Erfolg nämlich keine Eintragung ins Flensburger Verkehrszentralregister, ist eine Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht gefährdet.

Sieht der Verteidiger jedoch, dass die Benachrichtigung bereits erfolgt ist oder erfolgen wird, kann eine andere Verteidigungsstrategie helfen. „Hier wird [der Verteidiger] sogar auf eine Verurteilung seines Mandanten hinarbeiten, um ihn vor einer MPU zu bewahren“, erläutert Demuth. Ziel ist es, das Gericht dazu zu bringen, im Urteil schriftlich festzustellen, dass keine Zweifel an der Eignung des Angeklagten bestehen, Kraftfahrzeuge führen zu können. „Attestiert das Gericht dem Angeklagten in seinem Urteil nämlich, dass von ihm keine Gefahr für die Verkehrsgemeinschaft ausgeht, hat dies den Vorteil, dass die Verwaltungsbehörde an diese Feststellung gebunden ist.”

Ist der Fall erst einmal vor Gericht gelandet, müssen der Angeklagte und sein Verteidiger alles dafür tun, das Gericht von der Fahreignung des Delinquenten zu überzeugen. Hierzu kann zum Beispiel die freiwillige Teilnahme an einer geeigneten und anerkannten verkehrspsychologischen Schulungsmaßnahme gehören. Um die Bereitschaft von Staatsanwaltschaft und Gericht zu fördern, das Verfahren einzustellen, kann es mitunter sogar ausreichen, an einem speziellen Beratungsprogramm des TÜV für Führerscheininhaber ab 60 oder an einem speziellen Fahrtraining für Senioren teilzunehmen.

Geklagt hatte ein Toyota-Land-Cruiser-Besitzer, der nach der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Jahr 2006 1.578 Euro Steuern für seinen Wagen zahlen musste – rückwirkend wohlgemerkt. Vor der Gesetzesänderung waren für sein als LKW eingestuftes Fahrzeug lediglich 172 Euro fällig.

In ihrer Urteilsbegründung führten die obersten Finanzrichter unter anderem aus, dass der zurückverlegte Stichtag keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstelle, da die vorgenommene Änderung keine konstitutive, sondern nur eine klarstellende Bedeutung habe.

Quelle: www.einfach-autos.de

1. EU-Staaten müssen Führerscheine aus anderen EU-Ländern ohne jede Formalität anerkennen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs dort seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

2. EU-Mitgliedstaat A darf die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Mitgliedstaat B nicht ablehnen, weil der Inhaber nicht die Bedingungen erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats A für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug vorliegen.

3. Unter denselben Umständen ist es dem Mitgliedstaat A jedoch gestattet, die Fahrberechtigung aus dem Mitgliedstaat B nicht anzuerkennen, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im ausstellenden Mitgliedstaat B hatte.

4. Mitgliedstaat A ist nicht dazu berechtigt eine Fahrerlaubnis aus Mitgliedstaat B vorläufig auszusetzen, während Mitgliedstaat B die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft.

5. Jedoch darf Mitgliedstaat A unter denselben Umständen die Aussetzung der Fahrberechtigung anordnen, wenn aus den Angaben im Führerschein hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins der Besitzer der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz im Mitgliedstaat B hatte.

6. Sonderregelung Deutschland: Die Auslandsführerscheine werden erst anerkannt, wenn die mit dem Entzug des deutschen Führerscheins gesetzte Sperrfrist abgelaufen ist.

Wissenschaftler bestreiten die Zuverlässigkeit dieses Testverfahrens. Die Fehlerquote wird mit 5 Prozent beziffert. Jedes zwanzigste Urteil wäre damit ein Fehlurteil! Die Justizminister fordern hieb- und stichfestes Beweismaterial, damit Verkehrsdelikte vor Gericht nicht abgeschmettert werden können.

Rechtsanwälte halten die Atem-Alkoholanalyse für verfassungswidrig. Es handle sich um einen im Gerichtsverfahren nicht mehr nachvollziehbaren Messvorgang. Die Verantwortung läge bei einem Polizeibeamten, der die Alkoholwerte mit einem speziellen Atemtestgerät messen und dabei bestimmte zeitliche Regeln einhalten muss.